Neuigkeiten
24.06.2020, 11:03 Uhr
Mischak und Ruhl (CDU): Leipziger A-49-Urteil auch Signal an Demonstranten, Rechtsstaat zu akzeptieren
VOGELSBERGKREIS. Die Spitze der der Vogelsberger CDU freut sich über das höchstrichterliche Urteil zum Weiterbau der A 49 Kassel – Gießen zwischen Schwalmstadt und dem neuen Ohmtaldreieck an der A 5 bei Gemünden (Felda). CDU-Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak und der Vogelsberger Wahlkreisabgeordnete im Landtag, Michael Ruhl, bewerten das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Dienstag als entscheidendes Signal, dass rechtliche Gründe gegen das für den westlichen Vogelsberg und die ganze mittel- und nordhessische Region so wichtige Projekt nicht mehr greifen können. Die Unterschriftenaktion der CDU-Kreisverbände Schwalm-Eder, Marburg-Biedenkopf und Vogelsberg sowie der Besuch von Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion im Februar in Alsfeld-Angenrod hätten das vehemente Engagement der Union für das Verkehrsprojekt unterstrichen, betonen Mischak und Ruhl.
„Wir rufen die Demonstranten, auch die aus dem Vogelsberg, auf, die rechtsstaatlichen Entscheidungen von Volksvertretungen, Behörden und vom höchsten deutschen Verwaltungsgericht endlich anzuerkennen“, betonen die beiden CDU-Politiker.
Örtliche Umweltbewegte müssten sehr achtsam sein, sich nicht von angereisten Demonstranten wie zu Anti-Atom- oder den Startbahn-West-Zeiten in den 80er Jahren missbrauchen zu lassen. Das Projekt A 49 der großräumigen Entlastung einerseits und der Anbindung der Region andererseits, wurde jahrzehntelang diskutiert, verzögert, verworfen und nun doch auf einen richtigen und rechtssicheren Weg gebracht, sind sich Mischak und Ruhl einig.
Ältere Artikel finden Sie im Archiv.
News-Ticker
- Michael Ruhl MdL: Vogelsberggemeinden und Landkreis profitieren vom „Kommunalpakt“ beim Kommunalen Finanzausgleich 2021
- CDU-Vogelsberg: Gute Arbeit der Polizei im Danneröder Forst – Bilanz der Union zum Ende der Rodungsarbeiten für die A 49
- CDU-Vogelsberg: Kommunalwahlliste verabschiedet – Dr. Mischak zum Spitzenkandidaten gewählt – Vogelsbergkreis als „Modellkreis“ - Gut gerüstet für 14. März 2021 - Kreisparteitag in Lauterbach
- MdL Ruhl informiert die CDU Kirtorf: Hessische Sanierungsoffensive Straßenbau 2016 – 2022
- Michael Ruhl vor zwei Jahren als Abgeordneter den Hessischen Landtag gewählt – Erste Bilanz