LAUTERBACH. Das Planfeststellungsverfahren zur Erlangung des Baurechts für die Ortsumgehung Wartenberg und Lauterbach im Zuge der B 254 Fulda-Alsfeld wird sich zwar verlängern, aber es wird unvermindert weitergeplant. Dies war das Ergebnis eines Treffens mit hochrangingen Vertretern aus Bundes- und Landespolitik, Behörden, den Bürgermeistern Dr. Olaf Dahlmann (SPD) und Rainer-Hans Vollmöller (CDU) sowie Gemeindeparlamentariern aus Wartenberg und Lauterbach im Posthotel Johannesberg in der Vogelsberger Kreisstadt. CDU-Landtagsabgeordneter Michael Ruhl (Herbstein), der zu dem „B-254-Gipfel“ einlud, konnte am Ende feststellen, dass aus dem Wiesbadener Wirtschaftsministerium grünes Licht für die weiteren Planungen gegeben wurde. Anfang November kamen noch Zweifel auf, ob Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir die Umgehung überhaupt noch wolle, da er von den beiden Gemeinden ein erneutes positives Votum anforderte.

VOGELSBERGKREIS. Die aktuelle Situation der Landwirtschaft und besonders im Vogelsbergkreis stand im Mittelpunkt des Besuches des Vorsitzenden der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg, beim Schweinemastbetrieb von Heiko Rau auf Gut Dotzelrod bei Alsfeld-Eudorf.

VOGELSBERGKREIS/STADTALLENDORF. „Die Nachricht von Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber ist nicht nur ein gutes Zeichen für die Trendwende bei der Bundeswehr, sondern konkret auch für die größte Garnison in Mittelhessen als Arbeitgeber für Soldatinnen und Soldaten wie auch für zivile Beschäftigte“, unterstreicht der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Ruhl (Herbstein/Vogelsbergkreis). Anlässlich der Fahnenbandverleihung durch den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zum fünfjährigen Bestehen der Division Schnelle Kräfte (DSK) teilte Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber mit, dass die zunächst vorgesehene Schließung der Hessenkaserne in Stadtallendorf nicht nur unterbleibt, sondern 100 Millionen Euro in die, neben der Herrenwaldkaserne, zweite Truppenunterkunft in Stadtallendorf investiert werden.

VOGELSBERGKREIS. Mit der Zusage von knapp 900.000 Euro aus dem hessischen Digitalministerium für die Bigo kann der Breitbandausbau im Vogelsbergkreis nun endlich zu einem guten Ende gebracht werden: Darüber freuen sich der Landtagsabgeordnete Michael Ruhl (Herbstein) und Bundestagsabgeordneter Michael Brand (Fulda). Beide CDU Politiker hatten sich gegenüber Hessens Digital-Staatssekretär Patrick Burghardt dafür stark gemacht, dass die Deckungslücke von knapp 900.000 Euro aus Landesmitteln geschlossen werden soll, nachdem bereits rund 3,3 Mio. Euro fest zugesagt waren.

VOGELSBERGKREIS. Die tägliche Arbeit in einer Gemeindeverwaltung einer Vogelsbergkommune stand im Zentrum eines „Mini-Praktikums“ des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Ruhl in Antrifftal. In der kleinsten Gemeinde des Vogelsbergkreises ließ sich der 34jährige Herbsteiner von Verwaltungsbediensteten und Bürgermeister Dietmar Krist erläutern, wie man mit viereinhalb Stellen die tägliche Arbeit stemmt.

GREBENHAIN Bei einem Frühschoppen in Grebenhain-Crainfeld setzten die Abgeordneten Michael Brand MdB, Michael Ruhl MdL und der Erste Kreisbeigeordnete, Dr. Jens Mischak ihren Bürgerdialogin verschiedenen Orten im Vogelsbergkreis fort. Über 60 Interessenten – darunter die Bürgermeister von Freiensteinau und Grebenhain sowie zahlreiche Ortsvorsteher - nutzten intensiv die Gelegenheit zum Austausch mit den drei CDU-Politikernzu konkreten Problemen vor Ort und zahlreichen weiteren Themen.

VOGELSBERGKREIS/GIESSEN/FRANKFURT. Der Landtagsabgeordnete Michael Ruhl hat sich zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktionsfraktion, die im Petitionsausschuss arbeiten, über die Aufgaben der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen, insbesondere im Hinblick auf Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern sowie das Flughafenasylverfahren informiert. „Aufenthaltsrechtliche Petitionen machen mit über 20 Prozent einen großen Anteil der Arbeit im Petitionsausschuss aus. Entscheidungen hierzu sind nie einfach, wird dabei doch auch über persönliche Schicksale entschieden“, erläuterte die Sprecherin für den Petitionsausschuss der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Birgit Heitland.

WIESBADEN/VOGELSBERGKREIS. „Die Zukunft ist digital und wir wollen in Hessen weiter Vorreiter sein. Die Schülerinnen und Schüler im Vogelsbergkreis werden fit gemacht für die digitale Zukunft. Mit dem Programm ‚Digitale Schule Hessen‘ investieren wir hessenweit deshalb eine weitere knappe halbe Milliarde Euro in die Köpfe unserer Kinder. Der zwischen Bund und Ländern vereinbarte ‚Digitalpakt Schule‘ ist ein Baustein dieser Strategie. In Partnerschaft mit den Schulträgern stockt das Land die Digitalpakt-Bundesmittel in Höhe von 372 Millionen Euro über die Laufzeit von fünf Jahren auf fast 500 Millionen Euro auf. Hessen erhöht damit die mit dem Bund vereinbarte Eigenbeteiligung von zehn auf 25 Prozent.“ Dies betonte der Landtagsabgeordnete Michael Ruhl anlässlich der jüngst veröffentlichten Zahlen zur Verteilung der Kontingente im Rahmen des Programms Digitale Schule Hessen und informierte über den Betrag von 6.178.420 Euro, der dem Vogelsbergkreis anteilmäßig als Investitionsvolumen zur Verfügung stehen wird.

•eigentlich ist jeder Tag Weltumwelttag •Vielfältige Maßnahmen in allen Bereichen Umweltschutz •wirtschaftliche Entwicklung und soziale Anliegen in Ausgleich bringen Anlässlich des heutigen Weltumwelttages erklärte der naturschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Ruhl: „Eigentlich ist jeder Tag Weltumwelttag. Denn die Verantwortung für kommende Generationen mahnt uns täglich, die Umwelt zu schützen und unser Ökosystem in einem guten Zustand zu erhalten. Wir nehmen diese Aufgabe sehr ernst und haben viele wichtige Schritteunternommen.

WIESBADEN . In der Plenardebatte zur Aktuellen Stunde der AfD-Fraktion erklärte der Sprecher für den Finanzplatz Frankfurt der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Ruhl (Herbstein): „Hessen engagiert sich auf allen Ebenen für ein Höchstmaß an Steuergerechtigkeit. Die leistungsstarke hessische Steuer- und Finanzverwaltung wurde dafür in den vergangenen Jahren mit vielen Neueinstellungen konsequent gestärkt. Diesen Kurs setzen wir weiter fort.